Nachhaltige Entwicklung sozial betrachtet: Grundeinkommen

Datum: 07.02.2021

miterago im Gespräch mit Dagmar Paternoga, attac AG Sozialsysteme, Gesundheit, bedingungsloses Grundeinkommen, Wachstumskritik und Werner Rätz, attac Koordinierungskreis und AG „Genug für Alle“

miterago: Die Idee eines „Grundeinkommens“gibt es schon sehr lange und die USA standen in den 1970er Jahren kurz vor seiner Einführung. In den letzten Jahren findet das Thema wieder verstärktes Interesse und in einigen Ländern wurden und werden Projekte – wie zum Beispiel in Finnland oder auch in Deutschland durchgeführt. Was ist unter einem Grundeinkommen zu verstehen und warum ist es ein wichtiges gesellschaftliches Konzept?

Dagmar Paternoga: In einer Marktgesellschaft braucht jeder Mensch ein Einkommen, um seine Existenz bestreiten zu können. Gerade in den letzten Jahren gibt es die lebenslange Vollerwerbstätigkeit nicht mehr, weder für Frauen noch für Männer, um ein Einkommen sicher durch eigene Erwerbsarbeit erzielen zu können. Auch in den 70er-, 80er-Jahren war das wohl eher nur in den kapitalistischen Kernländern in Europa und Nordamerika und dort nur für die männliche Bevölkerung der Fall. Da auch diese Sicherheit nunmehr schwindet, muss ein existenzsicherndes Einkommen abgelöst von der Erwerbsarbeit für alle Menschen gewährleistet werden. Dazu dient das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also eine regelmäßige, meist monatlich gedachte, staatlich garantierte Geldzahlung. Sie müsste die folgende fünf Voraussetzungen erfüllen:

1. Es wäre eine staatlich garantierte Geldzahlung, die aufgrund eines individuellen Anspruchs erfolgt.

2. Es wäre eine staatlich garantierte Geldzahlung, die ohne Gegenleistung, insbesondere ohne Arbeitszwang erfolgt.

3. Es wäre eine staatlich garantierte Geldzahlung, die erfolgt, ohne dass die Berechtigten vorher nachweisen müssen, dass sie diese brauchen.

4. Es wäre eine staatlich garantierte Geldzahlung, die in einer Höhe erfolgt, die materielle Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

5. Es wäre eine staatliche Geldzahlung, die an alle erfolgt, die hier leben.

Über die ersten vier Punkte herrscht weitgehend Konsens, der letzte wurde vor allem von attac in die BGE-Diskussion eingebracht.

Ein Mindesteinkommen gegen den Hunger (basic food income) wäre dann ein logischer erster Schritt zur Einführung eines Grundeinkommens weltweit. Ich will es deshalb etwas näher beleuchten: Das BGE ist ein Instrument zur Einlösung der Menschenrechte nach Artikel 25 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit wurde erst nach langwierigen Verhandlungen und gegen den Widerspruch der USA 1966 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) formuliert. Darin wurden normative soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung, Arbeit, Gesundheit, Wohnung, einen angemessenen Lebensstandard festgeschrieben. Zuständig für die Überwachung dieses Sozialpaktes ist der UN-Sozialausschuss. Mit der Einführung eines Mindestnahrungseinkommens in den Ländern des globalen Südens könnte überall und sofort begonnen werden.

miterago: Mit der Agenda 2030 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt, u. a. keine Armut und keinen Hunger mehr, Gesundheit und eine hochwertige Bildung, menschenwürdige Arbeit und Geschlechtergleichheit. Würde ein Grundeinkommen helfen, diese Ziele zu erreichen?

Dagmar Paternoga: Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP wirbt seit Juli 2020 angesichts der Corona-Krise für ein zeitlich befristetes Grundeinkommen für knapp drei Milliarden Menschen weltweit. Mit diesem könnten Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, während der Pandemie zu Hause bleiben; dies könne die Ausbreitung des Coronavirus bremsen, heißt es in einem in New York vorgestellten Memorandum. Die monatlich dafür notwendige Summe für die Betroffenen in 132 Entwicklungsstaaten würde sich auf mindestens 199 Milliarden Dollar belaufen. „Beispiellose Zeiten erforderten beispiellose soziale und wirtschaftliche Maßnahmen“, so UNDP-Leiter Steiner. Es gehe um Menschen, die ihren Unterhalt oft in der informellen Wirtschaft verdienten und es sich trotz der Gesundheitsrisiken nicht leisten könnten, zu Hause zu bleiben. Um die Maßnahme zu finanzieren schlägt das Entwicklungsprogramm vor, auf Schuldenrückzahlungen der jeweiligen Länder zu verzichten und ihnen so finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen weltweit, mindestens auf dem Niveau, das das UNDP jetzt diskutiert, ist längst überfällig. Für die Finanzierung sollten nach unserer Vorstellung die Auslandsschulden der Länder des Südens aber komplett gestrichen werden.

miterago: Blieben bei einem Grundeinkommen die Anreize zur Erwerbsarbeit als Basis für den Lebensunterhalt nicht auf der Strecke? Kurz – wer geht dann noch arbeiten? Gibt es hierzu Erkenntnisse?

Dagmar Paternoga: In Namibia wurden durch ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und NGOs, der Basic-Income-Grant-Coalition, so viele Spenden gesammelt, dass im Ort Otjivero mit seinen ca. 1000 Einwohnerinnen 2008 und 2009 ein Pilotprojekt für das Mindestnahrungseinkommen durchgeführt werden konnte. Ziel war, die praktischen Auswirkungen eines solchen Unterfangens aufzuzeigen, und die Erwartung bestand, dass die namibische Regierung dieses landesweit einführen werde, was sie bis heute nicht tat.

Vor Einführung des BIG war die soziale Lage der meisten Einwohnerinnen des Ortes erbärmlich. Unterernährung, Hunger, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit prägten das Leben. Die Ergebnisse nach dem ersten Jahr der Einführung eines Mindestgrundeinkommens waren in Otjivero wie auch in anderen ähnlichen Projekten bereits nach einem Jahr erkennbar.

Alle Haushalte verfügten über genügend Grundnahrungsmittel, die Kinder gingen wieder regelmäßig zur Schule, die Gesundheitsversorgung verbesserte sich, Menschen begannen, eigene Kleinstbetriebe aufzubauen. Die Zahl der von Armut Betroffenen sank innerhalb eines Jahres von 76 auf 37 Prozent. Die Unterernährung der Kinder fiel von 42 auf unter 10 Prozent.

Werner Rätz: Ganz anders war ein Projekt in Finnland angelegt. Dort wollte die staatliche Arbeitsverwaltung untersuchen, ob Erwerbslose bei relativ geringen Zahlungen, die allerdings ohne Auflagen und Gegenleistungen erfolgten, aktiv nach Erwerbsarbeit suchen. Dafür bekamen 2000 Personen aus einer Gesamtzahl von 176 000 Erwerbslosen zwei Jahre lang 560,00 Euro monatlich plus Unterkunft. Das liegt deutlich unterhalb der üblichen Erwerbslosenunterstützung im Land, die allerdings mit erheblichen Auflagen verbunden ist.

Hier zeigte sich, dass die Berechtigten der niedrigen bedingungslosen Zahlungen sich bei der Arbeitsuche erheblich aktiver verhielten als die Kontrollgruppe. Das ist gewiss auch der geringen Summe zuzuschreiben, die ausgezahlt wurde, erhöht sie doch den Druck nach einem höheren Verdienst. Es handelt sich hier also nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um einen indirekten Arbeitszwang ohne formalen Druck.

Generell kann man aber sagen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist und nach Anerkennung seines Tuns – auch durch die Gesellschaft – strebt.

miterago: Die ungeheure finanzielle Unterstützung in der jetzigen Corona-Krise zeigt, wie viel Geld eine Gesellschaft auszugeben bereit ist, wenn sie sich einig ist und es für notwendig hält. Müsste dann nicht auch die Umsetzung eines Grundeinkommens finanziell möglich sein?

Werner Rätz: Die Geldfrage ist in der Tat nicht die wirklich wichtige. Wirklich wichtig ist, ob der gesamte stoffliche Reichtum, der in unseren heutigen Gesellschaften existiert, dafür ausreicht, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Das ist offensichtlich der Fall; es gibt ausreichend Nahrung, Kleidung, Ressourcen zum Wohnungsbau, für öffentliche Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, genügend Kapazität zur Sicherstellung von Mobilität, Energieversorgung, Kommunikation und was sonst notwendig ist. Und offensichtlich ist das, was realwirtschaftlich herstellbar ist, auch bezahlbar.

Tatsächlich ist die Welt ja sogar voll von Dingen, die niemand braucht und gleichzeitig bekommen viele Menschen nicht, was sie brauchen. Aber das liegt nicht an einem objektiven Mangel, sondern hat ganz andere Ursachen. Da geht es um Verteilungsfragen, aber auch darum, wie denn im Kapitalismus Reichtum hergestellt wird und was überhaupt als „Reichtum“ zählt.

„Reichtum“ bedeutet im Kapitalismus nämlich nicht, die Menschen mit den Mitteln für ein gutes Leben auszustatten, sondern Geld zu haben, und „wirtschaften“ bedeutet im Kapitalismus nicht, die Mittel für ein gutes Leben herzustellen, sondern aus Geld mehr Geld zu machen. Man kann argumentieren, mit diesem Prinzip passe ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zusammen, und gewiss würde man es gegen Kapitalinteressen erkämpfen müssen. Und es wäre auch nur finanzierbar, wenn ein erheblicher Anteil des Geldes, das heute der Kapitalakkumulation dient, zukünftig zur Versorgung der Menschen benutzt würde.

Das wäre dauerhaft nur zu gewährleisten, wenn mit der kapitalistischen Art der Reichtumsproduktion gebrochen würde. Dafür müssten wir endlich eine demokratische Debatte in der Grundsatzfrage führen, wie wir leben wollen: Was sind denn die Güter und Dienstleistungen, die wir wirklich brauchen für ein gutes Leben, und wie wollen wir sie produzieren?

miterago: Und wird ein Grundeinkommen dann nicht sogar zu einem volkswirtschaftlichen Gewinn?

Werner Rätz: Dadurch würde die Gesellschaft in der Tat gewinnen, weil nicht mehr unendlich viele Ressourcen für sinnlose Dinge verschwendet würden wie Atomkraftwerke, Rüstungsgüter, Gentechnologie, aber auch Dinge, die morgen schon kaputt sind, blödsinnige Transporte, die nur dem Ausnutzen von Steuervorteilen dienen oder Werbung, die tödliche Produkte anpreist.

miterago: Zur Zeit wird die „Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ in der EU durchgeführt. Wie könnte der Weg zu einer Einführung eines solchen BGEs aussehen?

Werner Rätz: Mögliche erste Schritte könnten sanktionsfreie EU-gestützte Mindestsicherungssysteme sein oder Elemente europäischer Infrastruktur (Mobilität, Energie, Kommunikation), die für die Benutzer*innen kostenlos sind, begleitet von europäischen Mindestlöhnen und EU-Tarifverträgen und eventuell einer europäischen Mindestrente.

Das Kapital, die großen Konzerne, sind ganz selbstverständlich global aufgestellt und organisiert. Dagegen ist die Sozialpolitik der einzelnen Staaten selbst dann verhältnismäßig machtlos, wenn der gute Wille da wäre. Es wird also darum gehen, den sozialen Verwerfungen, dem umfassenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte Widerstand und Alternativen entgegenzustellen, die weit über die nationale Ebene hinausgehen. Dabei kann die EU eine Schlüsselstellung einnehmen, wenn es gelingt, hier erfolgreiche Kämpfe zu organisieren.

Wir wissen, dass die EU bisher eine eindeutig neoliberale Politik betreibt und dass diese auch rechtlich in den Verträgen verankert ist. Deshalb wird die Auseinandersetzung schwierig werden. Aber die EU steht so oder so vor der Wahl, auf die Verschärfung der sozialen Frage zumindest teilweise Antworten auf europäischer Ebene geben zu müssen oder ihre Existenz zu riskieren. Da könnten sich Möglichkeiten für das Eingreifen fortschrittlicher Bewegungen öffnen.

Die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedsländer sind selbst da, wo sie noch nicht völlig ausgehöhlt sind, nicht das, was andere übernehmen wollen oder können. Da spielen historische Momente und Pfadabhängigkeiten eine Rolle. Aber ein Grundeinkommenssystem auf EU-Ebene könnte sehr wohl mit den noch bestehenden Sozialstaatselementen der Mitgliedsländer kompatibel gestaltet werden. In einem ersten Schritt fordert die aktuelle Bürgerinitiative die EU-Kommission auf, dafür Vorschläge zu entwickeln. Dabei greift sie einen Beschluss des EU-Parlaments auf, der die Kommission schon vor Jahren verpflichtet hatte, die armutsreduzierende Wirkung eines BGE zu untersuchen.

miterago: Vielen Dank für die Einblicke in das komplexe Thema „Grundeinkommen“! Wir wünschen und hoffen, dass die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit vorangeht und Untersuchungen zur armutsreduzierenden Wirkung eines Grundeinkommens unterstützt werden.

Dagmar Paternoga und Werner Rätz: Und da wird der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative sehr wichtig sein; diese könnte einen großen Schub bringen.

Weiterführende Links und Literatur:

attac AG „Genug für alle“

Homepage Werner Rätz

digiBGE19-Tournee

Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Gernot Reipen, Jörg Reiners (Hg.), Digitalisierung? Grundeinkommen! Wien (Mandelbaum Verlag) 2019, ISBN 978385476-685-8

Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Zukunftsmodell Grundeinkommen? Recht auf Teilhabe, soziale Sicherung und ein wenig Utopie, Hamburg (VSA-Verlag) 2017,ISBN 978-3-89965-775-3

Ronald Blaschke, Werner Rätz, Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Zürich (Rotpunktverlag) 2013, ISBN 978-3-85869-564-2